Die Hundeverordnungen und Gesetze der 16 Bundesländer

Im Jahr 2000 begannen die meisten Bundesländer aufgrund eines tödlichen Beißzwischenfalls in Hamburg damit, Verordnungen mit mehr oder minder umfangreichen Listen angeblich gefährlicher Hunderassen zu erstellen. Die Hunde und Halter der dort gelisteten Rassen hatten verschiedene Auflagen zu erfüllen, damit die Hunde überhaupt gehalten werden durften. Darüber hinaus mussten Hund und Herrchen Prüfungen ablegen, damit die Hunde ohne Maulkorb oder permanenten Leinenzwang ausgeführt werden durften.


Der Rottweiler wurde zunächst in Brandenburg, in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen auf solch einer Liste geführt. Über den ADRK wurde zuerst in Niedersachsen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die dortige Verordnung geklagt. Mit dem erfahrenen Verwaltungsrechtler, Dr. Christian Tünnesen-Harmes, war die Klage zunächst vor dem OVG Lüneburg und nach Revision des Landes Niedersachsen auch vor dem BVerwG in Berlin erfolgreich.

Das BVerwG stellte in dieser ersten von zahlreichen nachfolgenden Verhandlungen aus verschiedenen Bundesländern fest, dass die Rasselisten nicht haltbar und die meisten der angegriffenen Verordnungen daher in wesentlichen Punkten nichtig sind. Den Richtern war es zu ungewiss, ob alleine aus der Rassezugehörigkeit eines Hundes mit genügender Sicherheit auf eine mögliche Gefahr geschlossen werden kann oder ob nicht andere Faktoren wie Erziehung und Ausbildung des Hundes, Sachkunde und Eignung des Halters sowie situative Einflüsse evtl. bedeutender sein könnten.

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse stellt daher keine abstrakte Gefahr dar und rechtfertigt keine auf das Gefahrenabwehrrecht gestützten Abwehrmaßnahmen des Verordnungsgebers. Maßnahmen aufgrund einer alleinigen Anknüpfung an die Rassezugehörigkeit dienen nicht der Gefahrenabwehr, sondern allenfalls der Gefahrenvorsorge und bedürfen einer speziellen gesetzlichen Grundlage. Das bedeutet, dass ein Gesetz erlassen werden muss, in dem ausdrücklich dargestellt ist, welche Rassen gelistet sind.

Das war für einige Bundesländer Anlass, sich umgehend mit dem Gesetzesvorhaben zu beschäftigen. Manche Landesparlamente fassten ihre Verordnung einfach in ein Gesetz, ohne groß etwas zu verändern (Bsp. NRW), andere beschäftigten sich noch einmal etwas intensiver mit der Materie, luden Sachverständige ein und informierten sich vor Ort und verzichteten dann ganz auf eine Rasseliste (Bsp. Niedersachsen). Thüringen beteiligte sich von Anfang an nicht an diesen teils katastrophalen Machwerken und stellte auch nie eine Rasseliste auf.

Zur Zeit ist der Rottweiler in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf einer Rasseliste vertreten.BundeslandKarteInfos + LinksSchleswig-HolsteinSeit 1. Mai 2005 gibt es dort ein Gefahrhundegesetz, das auf eine eigene Rasseliste verzichtet und sich diesbezüglich auf die 4 im Bundesgesetz genannten Rassen stützt.Landesregierung Schleswig-Holstein
Gefahrhundegesetz Schleswig-Holstein Stand 2005-05Infos: 2005-05 Meldung des InnenministeriumsMecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern verfügte über eine Verordnung, die am 29.04.04 zuletzt geändert wurde und eine aus 12 Rassen bestehende Liste enthält.Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Hundeverordnung Stand 2000-07HamburgDie Hamburger Verordnung vom Juli 2000 enthielt 2 Listen, Kategorie 1 mit 3, Kategorie 2 mit 11 Rassen. Sie wurde jedoch für nichtig erklärt. Diese Nichtigkeitsfeststellung des Hamburger Verwaltungsgerichtes ist jedoch derzeit noch nicht in Kraft getreten.Behörde für Wissenschaft und Gesundheit Verbraucherschutz
Hundeverordnung Stand 2000-07Infos: 2003-09 Anwälte Info NiedersachsenSeit der Änderung des Gesetzes mit Wirkung vom 01.10.2003 werden nunmehr nur noch Hunde – unabhängig von ihrer Rassezugehörigkeit - reglementiert, die eine gesteigerte Aggressivität aufweisen und für die die behördliche Feststellung der Gefährlichkeit getroffen worden ist. Für die Haltung eines solchen gefährlichen Hundes wird eine Erlaubnis benötigt. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens ist u. a. die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest nachzuweisen. Nieders. Ministerium f. d. ländl. Raum, Ernährung, Landw. + Verbraucherschutz
Hundegesetz Stand 2003-10Niedersächsischer Wesenstest Stand 2003-03Infos: 2001-05 Oberverwaltungsgericht 2001-05 Anwälte 2001-07 ADRK 2002-07 Bundesverwaltungsgericht 2002-07 Anwälte 2002-08 AnwälteBremenBremen Liste nennt 4 Rassen.Bremer Senat
Hundeverordnung Stand 2001-10BrandenburgÜber den ADRK wurde auch in Brandenburg geklagt, doch verschleppte das OVG in Frankfurt/O. dieses Verfahren hartnäckig. Andere - scheinbar einfachere - Verfahren - teils ebenfalls mit Rottweilerbeteiligung - wurden jedoch behandelt und in Kenntnis der bereits vorliegenden Urteile des BVerwG abschlägig beschieden. Die Revision vor dem BVerwG, das zwischenzeitlich nach Leipzig umgezogen war, ergab aber erwartungsgemäß auch in Brandenburg die Nichtigkeit der Verordnung. Seit 2004 hat Brandenburg aber seine gesetzliche Ermächtigung geändert und in seiner "Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden", neben vielen weiteren Rassen auch der Rottweiler aufgelistet ist. Ministerium des Inneren Brandenburg (MI)
Hundehalterverordnung (HundehV) Stand 16.06.2004Hundeverordnung Stand 2004-06Rassenliste Stand 2004-07BerlinBerlins am 23.09.04 beschlossenes Gesetz enthält "nur" noch 10 statt der 12 Rassen in der bisherigen Hundeverordnung. Berliner Senat
Hundeverordnung Stand 2000-07Infos: 2004-09 Hundegesetz Info 2004-09 GesetzesentwurfSachsen-
Anhalt
Sachsen-Anhalt hat keine Rasseliste. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte im Dezember die Mitte 2000 und im Frühjahr 2002 verschärfte Kampfhundeverordnung des Landes aufgehoben. Nach Ansicht der Richter gibt es keine hinreichende wissenschaftliche Begründung, wonach Hunde allein wegen ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich einzustufen sind.Landesregierung Sachsen-Anhalt
Bundesdeutsche Tierschutz-Hundeverordnung Stand 2001-05Info: Sachsen-Anhalt hat keine eigene Hundeverordnung.Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen war einsamer Spitzenreiter mit zunächst 42 als gefährlich geltenden Rassen auf der Liste. Nachdem jedoch verdeutlicht worden war, dass manche davon in Deutschland noch nie gesehen worden waren und andere sogar bereits als ausgestorben galten, wurde die Liste im Rahmen einer Umwidmung in ein Landeshundegesetz drastisch reduziert und umfasst nunmehr "nur" noch 14 Rassen. Davon stehen 4 auf der Liste 1 und 10, zu denen auch der Rottweiler gehört, auf der Liste 2.Ministerium für Umwelt + Naturschutz, Landw. + Verbraucherschutz des Landes NRWLandesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW
Anerkennungen nach dem Landeshundegesetz NRW LandeshundedatenbankHundegesetz Stand 2002-12 HvO Durchführung Stand 2003-12SachsenDas sächsische "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden" selbst nennt keine Rassen, aber in den Durchführungsbestimmungen werden 3 Rassen genannt.Bürger und Freistaat Sachsen
Hundeverordnung Stand 2003-05ThüringenThüringen hat keine Rasseliste.Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Freistaat Thüringen
Hundeverordnung Stand 2000-03Infos: Verwaltungsvorschrift 2000-03HessenHessen listet in seiner mehrfach abgeänderten Verordnung 11 Rassen als gefährlich.Hessen Landesregierung
Hundeverordnung Stand 2003-01Rheinland-
PfalzRheinland-Pfalz nennt in seiner Verordnung 3 gefährliche Rassen. Rasseliste ist vorerst außer Kraft. Innenministerium will möglichst schnell ein Kampfhunde-Gesetz entwerfen.Innenministerium Rheinland-Pfalz
Hundeverordnung Stand 2000-07Infos: 2004-09-27 PresseinfoBayernIn Bayern, dem einzigen Bundesland, wo es schon seit 1992 Rasselisten gibt, entdeckte man im Jahr 2002, dass sich bei der Gefährlichkeit von Hunderassen Veränderungen ergeben hatten. Folgerichtig wurde eine (!) Rasse von der Liste gestrichen, 6 andere, darunter der Rottweiler, kamen auf Liste 2 (Kategorie 2) neu hinzu. Über den ADRK ist auch dort eine Klage anhängig, die noch auf ihre Entscheidung wartet.Bayerisches Staatsministerium des Inneren
Hundeverordnung Stand 2002-11Rassenliste Stand 2002-11Baden-WürttembergBaden-Württemberg hat 3 als gefährlich geltende Rassen gelistet.Innenministerium + Ministerium f. ländl. Raum Baden-Württemberg
Hundeverordnung Stand 2000-08Infos: 2002-07 Auswirkung Niedersachsenurteil Verwaltungsvorschrift 2003-12SaarlandDas Saarland hat 3 Rassen auf der Liste.Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Hundeverordnung Stand 2003-12Infos: Verwaltungsvorschrift 2004-04

Quelle : WWW.ADRK.DE